KI schreibt, Gerichte lesen den Unsinn
Seit einigen Monaten wachsen die Aktenberge an Verwaltungs- und Sozialgerichten in Baden-Württemberg. Laut Landes-Sozialgericht stieg die Zahl der Eilverfahren an den acht Sozialgerichten binnen eines Jahres um 60 Prozent. Im Bereich Bürgergeld liegt der Anstieg bei 80 Prozent auf 2200 Fälle. Das Gericht spricht von einer KI-Welle und führt den Zuwachs auf den häufigeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Klagen zurück.
Betroffen sind vor allem Verfahren ohne Anwaltszwang. Dort können Laien lange Schriftsätze erzeugen, ohne juristische Prüfung davor. Malte Graßhof, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, beschreibt Eingaben, die täuschend echt wirken, am Ende aber oft heiße Luft seien. Trotzdem sind Richterinnen und Richter zur Prüfung gezwungen. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundes-Sozialgerichts, nennt eine spürbare Mehrbelastung. In einem Extremfall habe es 4500 Seiten Antragsbegründung gegeben. Genannt werden auch falsche Fundstellen zu angeblicher Rechtsprechung.
Warum ist das relevant? Weil hier nicht nur ein Chatbot Unsinn produziert und jemand auf Senden klickt. Der Unsinn wird amtlich. Jede fantasievoll erzeugte Seite landet in einem Verfahren, bindet Arbeitszeit und verlangsamt Fälle, bei denen echte Eile behauptet wird. Die Maschine spart also Aufwand bei der Eingabe und verschiebt ihn zur Justiz. Sehr effizient, nur eben auf der falschen Seite des Schreibtischs.
Justizminister Moritz Oppelt spricht von einer immensen Herausforderung. Das Land denkt über eigene technische KI-Lösungen nach, also KI gegen KI, und über Vorgaben für Schriftsätze in Verfahren ohne Anwaltszwang. Das klingt nüchtern, ist aber der Kern: Wenn generierte Textflut ohne Hürde ins System kommt, braucht das System neue Hürden. Sonst wird Rechtsschutz zum Textmengen-Wettbewerb.
Quelle: "Hey KI, gib mir rechtliche Beratung": Wie Künstliche Intelligenz Sozialgerichte in BW überlastet (11. August 2026)